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des Notars Gerhard Seibold




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Aktuelles

Notare - Aktuelles

Zentrales Vorsorgeregister feiert seinen 10. Geburtstag

2 Mrz 2015

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Die Anfänge des Vorsorgeregisters gehen sogar noch weiter zurück: Bereits im Frühjahr 2003 hatten Notarinnen und Notare damit begonnen, Vorsorgevollmachten ihrer Mandantinnen und Mandanten auf freiwilliger Basis an die Bundesnotarkammer zu melden.

Das Zentrale Vorsorgeregister, das der Information der mit Betreuungsverfahren befassten Gerichte dient und dazu beiträgt, erteilte Vorsorgevollmachten im Ernstfall rechtssicher aufzufinden, war in den vergangenen zehn Jahren eine große Erfolgsgeschichte. Inzwischen sind rund 2,7 Millionen Vorsorgeurkunden registriert. Pro Jahr kamen zuletzt rund 400.000 neue Registrierungen hinzu. Etwa neun von zehn Registrierungen stammen von Notarinnen und Notare, die sie im Auftrag ihrer Mandantschaft vornehmen. Drei Viertel der registrierten Vorsorgeinstrumente beinhalten auch eine Patientenverfügung. Jedes Jahr erreichen das Zentrale Vorsorgeregister mehr als 200.000 Anfragen von Betreuungsgerichten, von denen in den vergangenen Jahren konstant knapp 10 % positiv beauskunftet wurden. Damit konnte seit Einführung des Zentralen Vorsorgeregisters in mehreren Hunderttausend Fällen die Einrichtung einer Betreuung vermieden werden.

Das Zentrale Vorsorgeregister hat in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, eine breitere Öffentlichkeit für das Thema „private Vorsorge“ zu interessieren und umfassend sowie objektiv über die bestehenden Vorsorgemöglichkeiten zu informieren. Neben den umfangreichen Informationsmaterialien, die in gedruckter Form sowie elektronisch über das Internetangebot des Zentralen Vorsorgeregisters verfügbar sind, erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit auch über ein für alle Bürgerinnen und Bürger kostenloses Service-Telefon. Allein hierüber konnten Zehntausende Bürgeranfragen aufgenommen und bearbeitet werden.

Worauf Existenzgründer achten sollten …

27 Februar 2015

Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für seine Tätigkeit auseinandersetzen.

Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für seine Tätigkeit auseinandersetzen.

Wird meine Geschäftsidee bei den Kunden ankommen? Bekomme ich das benötigte Geld von meiner Bank? Wie finde ich geeignete Mitarbeiter und Räume? Viele Existenzgründer haben andere Sorgen, als sich mit den rechtlichen Details ihres Starts in das Leben als Unternehmer zu beschäftigen. Doch das kann sich rächen, spätestens wenn das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage gerät oder bei mehreren Gründern Streit über die weitere Zusammenarbeit ausbricht.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass vielen Jung-Unternehmern überhaupt nicht bekannt ist, welche Unternehmensformen für eine selbständige Tätigkeit zur Verfügung stehen und welche Unterschiede zwischen den verschiedenen Unternehmensformen bestehen. Zum Beispiel in punkto Haftung oder Vertretung des Unternehmens. Aufklärung leistet der Notar:

Es besteht zum Beispiel ein gravierender Unterschied, ob ein Existenzgründer ein Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH, betreibt oder als einzelkaufmännisches Unternehmen. Besonders beliebt bei Unternehmern in Deutschland ist die GmbH. Der Gesellschafter einer GmbH muss der Gesellschaft zu Beginn ein bestimmtes Mindestkapital, das sogenannte Stammkapital, zur Verfügung stellen. Für die Schulden der GmbH aber haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft und nicht auch ihr Gesellschafter. Seit dem Jahr 2008 besteht auch die Möglichkeit, eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – eine sogenannte „Mini-GmbH - zu gründen. Wer demgegenüber ein Unternehmen als Einzelkaufmann betreibt, der haftet für sämtliche Schulden des Unternehmens mit seinem ganzen Vermögen. Der Notar berät aber nicht nur bei der Gründung, sondern sorgt auch dafür, dass alle erforderlichen Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden.

Auch wenn mehrere Personen zusammen den Schritt in die Selbständigkeit wagen, steht der Notar als kompetenter Berater zur Verfügung, um über die verschiedenen Unternehmensformen und deren Vor- und Nachteile zu informieren. Gleichgültig für welche Gesellschaftsform sich die Gründer entscheiden, eine maßgeschneiderte Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist von ganz besonderer Bedeutung. Darin werden die grundlegenden Angelegenheiten der Gesellschaft und die Rechte und Pflichten der Gesellschafter geregelt. In den meisten Gesellschaftsverträgen finden sich z. B. Regelungen, wer die Geschäfte der Gesellschaft führt bzw. wie ein Gewinn der Gesellschaft verteilt wird. Auch kann in einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH vereinbart werden, dass ein Gesellschafter seine Beteiligung nicht ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter verkaufen darf. Ohne eine solche Regelung könnte es passieren, dass ein Gesellschafter seinen Anteil an der GmbH heimlich verkauft.

Das Fazit fällt daher eindeutig aus: Lassen Sie sich beraten, wenn Sie den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Vorteil für die Gründer: Die Beratung durch einen Notar, einschließlich der Entwurfstätigkeit, ist unabhängig von der Schwierigkeit und des Aufwands in der Beurkundungsgebühr enthalten.

Testament „Berliner Art“

19 Februar 2015

Pauschale Formulierungen sollten in Testamenten unbedingt vermieden werden. Dies belegt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2014 (Az.: I-15 W 98/14).

Pauschale Formulierungen sollten in Testamenten unbedingt vermieden werden. Dies belegt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2014 (Az.: I-15 W 98/14).

Das Gericht hatte in einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins zu entscheiden. Die Ehefrau des Erblassers und dessen Kinder aus erster Ehe stritten sich um die Auslegung eines Testaments. Der Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich bestimmt, dass nach seinem Ableben die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament“ einschließlich der Wiederverheiratungsklausel erfolgen sollte. Die Ehefrau ging davon aus, Alleinerbin geworden zu sein. Die Kinder des Erblassers waren hingegen der Meinung, dass das Testament die gesetzliche Erbfolge nicht beeinflusse und sie gemeinsam mit der Ehefrau Erben geworden seien.

Das Gericht gab den Kindern Recht. Denn das Testament bestimme die Ehefrau weder ausdrücklich zur Alleinerbin, noch könne das Testament so ausgelegt werden, dass zunächst die Ehefrau alleinige Erbin und erst nach deren Tod die Kinder des Erblassers die Erben sein sollten. Es lasse sich nämlich nicht feststellen, was der Erblasser mit den gewählten Worten habe sagen wollen. Er habe lediglich den Wunsch ausgedrückt, dass sich die Erbfolge nach dem „Berliner Testament“ richten und die Wiederverheiratungsklausel gelten solle. Was er unter dem Begriff „Berliner Testament“ verstand, ergebe sich aus dem Testament aber nicht. Bei einem „Berliner Testament“ handle es sich vielmehr um ein gemeinschaftliches Testament, das nur von Ehegatten gemeinsam errichtet werden könne. Da dies dem Erblasser offensichtlich nicht bekannt gewesen sei und weitere Hinweise im Testament fehlten, habe das Gericht auch nicht feststellen können, welche Vorstellungen er mit der Art dieses Testaments verbunden habe. Folglich könne auch nicht angenommen werden, dass er seine Ehefrau als Alleinerbin habe einsetzen wollen.

Dieser Fall zeigt, dass die vermeintlich richtige Verwendung juristischer Begriffe auch zu einer anderen Erbfolge als vielleicht beabsichtigt und zu Streitigkeiten unter den Familienangehörigen führen kann. Eine exakte und sorgfältige Formulierung des Testaments ist daher wichtig, um dem Willen des Erblassers zur Geltung zu verhelfen. Daher sollte keinesfalls auf ein scheinbar passendes Muster aus einem Formularbuch oder dem Internet zurückgegriffen werden. Besonders bei der Gestaltung von Testamenten gilt, dass kein Fall dem anderen gleicht, weil die Familienverhältnisse und die zwischenmenschlichen Beziehungen im konkreten Einzelfall entscheidend sind. Besteht Unsicherheit bei der sachlich richtigen Gestaltung des Testaments, sollte die Beratung durch einen Notar in Anspruch genommen werden. Erhält der Notar darüber hinaus den Auftrag, das Testament zu entwerfen und zu beurkunden, hat das den Vorteil, dass ein Erbschein in der Regel nicht mehr erforderlich ist. Denn der Nachweis der Erbenstellung kann mit dem notariellen Testament sowie dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts geführt werden.

Fragen Sie Ihre Notarin oder Ihren Notar, welche Regelungen im Testament für Ihre Lebensverhältnisse am besten sind. Mithilfe kompetenter Beratung können Sie so für Klarheit und Sicherheit sorgen.

Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden

16 Januar 2015

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Selbst das wohlüberlegteste Testament zählt letztlich nichts, wenn es nach dem Tod nicht dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben wird. Bürger, die sich mit der Abfassung ihres letzten Willens beschäftigten, stoßen zwangsläufig auf das Problem, wie sie sicherstellen können, dass ihr letzter Wille auch aufgefunden und befolgt wird. Besonders häufig machen sich Alleinstehende darüber Sorgen, aber auch Ehegatten fühlen sich oft unsicher, wenn sie beispielsweise an einen gemeinsamen Autounfall denken. Um diesen Bedenken zu begegnen, sollten Testamente im 2012 gesetzlich eingeführten Zentralen Testamentsregister vermerkt werden.

Bei einem notariellen Testament geschieht die Meldung automatisch durch den Notar. Nach der Beurkundung führt dieser die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer durch und übergibt das mit einem Siegel verschlossene Testament in die Verwahrung des Amtsgerichts. Will der Bürger ein handschriftliches Testament registrieren lassen, muss er es selbst in die Verwahrung des Amtsgerichts geben. Die Meldung an das Zentrale Testamentsregister erfolgt dann durch das Gericht.

Durch die Meldung an das Zentrale Testamentsregister wird die bis vor drei Jahren noch übliche Meldung von erbfolgerelevanten Urkunden an das Geburtsstandesamt des Erblassers ersetzt. Die bei den knapp 5.000 Geburtsstandesämtern verstreut liegenden Verwahrnachrichten über Testamente und andere für das Erbrecht wichtige Dokumente, die vor der Einführung des zentralen Testamentsregisters errichtet wurden, werden von der Bundesnotarkammer sukzessiv in das zentrale Testamentsverzeichnis überführt. Die Überführung aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hessen hat bereits erfolgreich stattgefunden. Derzeit werden die Verzeichnisse von den Standesämtern in Nordrhein-Westfalen abgeholt. Ab dem Frühjahr wird die Arbeit auch auf Rheinland-Pfalz erstreckt. Bis Ende 2016 wird die Überführung von knapp 20 Millionen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden dann abgeschlossen sein.

Wie wird das Testament mittels des Registers gefunden? Im Sterbefall informiert das Standesamt das Zentrale Testamentsregister. Dort wird dann überprüft, ob Verwahrangaben zu einer letztwilligen Verfügung registriert sind. Das Zentrale Testamentsregister informiert sodann die verwahrende Stelle. Das verwahrende Amtsgericht eröffnet daraufhin das Testament und übersendet es an das zuständige Nachlassgericht, das sich am letzten Wohnsitz des Verstorbenen befindet. Das Nachlassgericht informiert dann Erben und Hinterbliebene.

Zu Unrecht gehen zahlreiche Bürger dabei von hohen Kosten aus. Tatsächlich ist ein professionell beratenes und beurkundetes Testament regelmäßig günstiger als eine Autoinspektion. Die Gebühr für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister beträgt einmalig 18 Euro und die Verwahrung durch das Amtsgericht kostet einmalig pauschal 75 Euro. Die Kosten für ein notarielles Einzeltestament sind vermögensabhängig. Bei einem Nachlasswert von 50.000,- Euro liegt die Gebühr für die Tätigkeiten des Notars beispielsweise bei 165,- Euro bzw. bei 354,- Euro im Fall eines Nachlasswerts von 150.000,- Euro. Das notarielle Testament empfiehlt sich aber nicht nur wegen der fachkundigen Beratung bei der Abfassung, sondern auch, weil damit die hohen Kosten für einen Erbschein gespart werden können.

In der Beratung sind die Bürger vor allem auch am Datenschutz und der Möglichkeit, das registrierte Testament zu ändern, interessiert. Im Testamentsregister wird nur vermerkt, dass ein Testament existiert und wo es aufbewahrt wird; der Inhalt im Einzelnen, z.B. wer als Erbe eingesetzt oder enterbt wurde, lässt sich daraus nicht ersehen. Die Urkunden selbst und damit deren Inhalt werden also nicht im Zentralen Testamentsregister registriert. Das Testament liegt bis zur Eröffnung nach dem Sterbefall verschlossen beim Amtsgericht. Den Inhalt kennen nur der Erblasser selbst und ggf. der zur Verschwiegenheit verpflichtete Notar. Auskunft aus dem Register erhalten zudem nur Amtsträger (Gerichte und Notare). Eine Änderung oder ein Widerruf des hinterlegten und registrierten Testaments ist jederzeit möglich. Der Testierende kann sogar noch auf dem Sterbebett Änderungen an seinem letzten Willen vornehmen. Dieses jüngere Testament geht dann dem älteren, bereits registrierten Testament vor.

Nach den ersten drei Jahren seiner Existenz ist bereits klar, dass das Zentrale Testamentsregister ein großer Erfolg ist. Per 31.12.2014 waren bereits mehr als 7,7 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert. Im Jahr 2014 erfolgten ca. 670.000 Neuregistrierungen. Insgesamt verarbeitete das Zentrale Testamentsregister im letzten Jahr ca. 875.000 Sterbefallmitteilungen. „Das Zentrale Testamentsregister läuft reibungslos und stellt gegenüber dem alten papierbasierten Benachrichtigungswesen eine echte Qualitätsverbesserung dar“, freut sich der Leiter des Zentralen Testamentsregisters, Dr. Daniel Seebach.

Die Bundesnotarkammer hat eine gebührenfreie Informationshotline unter der Rufnummer 0800-3550700 für Anfragen zum Zentralen Testamentsregister eingerichtet. Interessierte Bürger erhalten hier sowie im Internet unter www.testamentsregister.de Antworten auf Fragen zu dem gesetzlichen Register.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

8 Januar 2015

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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